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03.02.2020

Auszüge aus dem 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten vom 28.01.2020 - Personalmangel

Die personelle Einsatzbereitschaft der Luftwaffe war auch 2019 ein Dauerbrenner.

Im aktuellen Jahresbericht des Wehrbeauftragten findet sich das Folgende:

Personalmangel

(...) Die Luftwaffe hat in den letzten beiden Jahren einen zum Teil starken Dienstpostenaufwuchs erfahren. „Mehr Dienstposten“ bedeutet, dass nun auch mehr Personal notwendig ist, um diese zu besetzen. Die vom Ministerium angekündigte mittelfristige Entspannung bei der Dienstpostenbesetzung ist bisher nicht spürbar. Dies lässt sich am Beispiel des Fliegerischen Dienstes zeigen – ein Bereich, für den das Verteidigungsministerium eigens eine Arbeitsgruppe zur Attraktivitätssteigerung eingerichtet hat.

Beim Fliegerischen Dienst Lufttransport ist die Anzahl der Dienstposten bei den Offizieren von 503 auf 576 angestiegen. Der Besetzungsgrad liegt bei 67 Prozent. Im Fliegerischen Dienst unbemannte Luftfahrzeuge hat es einen Dienstpostenaufwuchs um das Dreifache gegeben. Hier fehlt mehr als jeder zweite Soldat (Soll: 121, Ist: 44, Besetzungsgrad: 36 Prozent).

Im Flugführungsdienst, insbesondere Einsatzführungsdienst, dessen Auftrag im Wesentlichen die Luftraumüberwachung ist, fehlt etwa jeder zweite Offizier (Soll: 154, Ist: 85, Besetzungsgrad: 55 Prozent). In diesem Bereich sind auch die Unteroffiziere ohne Portepee merklich unterbesetzt (Soll: 74, Ist: 50, Besetzungsgrad: 68 Prozent). In dem großen Bereich der Infanteristen der Luftwaffensicherungstruppe besteht eine Lücke von 255 Dienstposten (Soll: 1.342, Ist: 1.087, Besetzungsgrad: 81 Prozent).

Mehrfache Änderungen der Struktur und der Anzahl der fliegenden Verbände sowie die Einführung neuer und das Ausphasen alter Waffensysteme machen die Datenlage zur Entwicklung des Personalbestands bei den Piloten unübersichtlich. Ein Blick auf die personelle Stärke zum Ende des Berichtsjahres weist aber auf Lücken hin. So liegt die Piloten-Besetzungsquote für das Waffensystem TORNADO bei 88 Prozent und für den EUROFIGHTER bei 80 Prozent. Für den im Zulauf befindlichen A400M stehen in der Luftwaffe 134 Piloten bereit (Soll: 161, Besetzungsgrad: 83 Prozent). Auch die Luftwaffen-Hubschrauberpiloten kommen mit 184 besetzten Dienstposten bei einem Soll von 262 Dienstposten nur auf 70 Prozent.

Bei der Luftwaffe fehlen zudem Fluglehrer für den EUROFIGHTER, auch aufgrund von Kündigungen vergangener Jahre. Diese seien bislang noch nicht in Gänze kompensiert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Eine Entlastung habe aber die Verlagerung von Lehrgängen der Waffensystemgrundschulung ins Ausland gebracht. Dies sei auch noch für 2020 und 2021 vorgesehen und für 2022 ebenfalls notwendig.

Ähnlich wie bei der Luftwaffe ist die Lage bei den Hubschrauberpiloten im Heer, wo ein Viertel aller Piloten fehlt (Soll: 673, Ist: 495, Besetzungsgrad: 74 Prozent). Während beim Kampfhubschrauber TIGER nur 26 der 148 Dienstposten nicht besetzt sind (Besetzungsgrad: 82 Prozent), mangelt es beim Transporthubschrauber NH-90 deutlich an Piloten (Soll: 260, Ist: 153, Besetzungsgrad: 59 Prozent). Am Internationalen Hubschrauber-Ausbildungszentrum in Bückeburg macht sich die auffallend niedrige Besetzungsquote bei den Piloten des NH-90 besonders bemerkbar. Wer soll die Piloten an diesem einsatzrelevanten Waffensystem ausbilden, wenn der zentralen Ausbildungsstätte dafür mehr als jeder zweite Ausbilder fehlt?

Bei den Hubschrauberpiloten der Marine beträgt das Soll 124, hier sind 38 Dienstposten nicht besetzt (Besetzungsgrad: 69 Prozent).

Das Bundesministerium der Verteidigung hat Anstrengungen unternommen, um die Personallage im Fliegerischen Dienst zu verbessern. Die im Juni 2019 eingerichtete ministerielle Arbeitsgruppe hat etwa auf Seiten der Personalgewinnung die Prüfkapazitäten erhöht und die Wiedereinstellungsmöglichkeiten erweitert. Außerdem hat das Ministerium im Rahmen der Personalbindung Möglichkeiten zur Übernahme in den Militärfachlichen Dienst unter Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten geschaffen. Ob der offizielle Standpunkt des Verteidigungsministeriums, das fehlende Personal wirke sich nicht auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aus, Bestand haben kann, erscheint fraglich. Die Negativschlagzeilen über einzelne Flugausfälle bei der Flugbereitschaft haben im Berichtsjahr die angespannte Lage des Fliegerischen Dienstes noch einmal deutlich in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. (...)

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